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Michael Ghanem

Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Diese ist entstanden unter dem Eindruck der Katastrophe des 2. Weltkriegs. Mit der neuen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sollte die Wiederholung dieser Entwicklung verhindert werden.
Heute muss man allerdings feststellen, dass die politischen Parteien mehr Rechte ausüben, als ihnen laut Verfassung zustehen. Die Parteien haben sich in allen Bereichen unseres Lebens eingenistet, wir sind in deren Würgegriff. Sie haben sich wie ein Krake in alle gesellschaftlichen Bereiche eingebracht und bestimmen Ausrichtung und Führungspositionen z.B. in den Medien, Forschung und Lehre, Sportorganisationen, in Wohlfahrtseinrichtungen und sogar in den höchsten Gerichten.
Deutschland hat nach China mit über 2.500 gewählten Abgeordneten die zweithöchste Abgeordnetenzahl der Welt. Mehr Abgeordnete als Indien, mehr als die USA, mehr als Frankreich, mehr als England, mehr als Russland. Und alle werden von den politischen Parteien gestellt. Und dennoch oder sogar deswegen werden die selbst gesetzten politischen Zielvorgaben selten erreicht.
Die Parteien sind mehr mit sich selbst und ihrem vermeintlichen Machterhalt und der Versorgung ihrer Funktionäre beschäftigt, als mit den drängenden Fragen der Gesellschaft. Die Durchlässigkeit für Beiträge von einfachen Mitgliedern ist in den Parteien kaum mehr vorhanden.
Dies führt dazu, dass viele der Bürger sich abwenden und in eine innere Emigration gehen oder sich extremen politischen Organisationen zuwenden. Der Anteil der Nichtwähler nimmt weiter zu, was ebenfalls ein Ausdruck der Ablehnung der existierenden Parteien ist.
Ein bürgerschaftliches Engagement wird dadurch mehr als behindert und dieses ist in der heutigen Zeit mehr denn je erforderlich, um den Gefahren durch Populismus und Rechtsextremismus zu begegnen.
Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaft sich aus dem Würgegriff der Parteien befreit und diese auf die Position zurückführt, die ihnen gemäß unserer Verfassung zusteht.

tredition

Im Würgegriff

Im Würgegriff der politischen Parteien: Teil 1: Im Jahr 2019

Weltbevölkerung, Armut und Ernährung sind Überlebensfragen für die gesamte Menschheit. In der Politik und in den Medien spielen sie aber nicht die Rolle, die angemessen wäre, um tatsächlich nachhaltig in das Bewusstsein der Menschen zu gelangen und vor allem Änderung in ihrem Verhalten zu bewirken.

Bevölkerungsentwicklung hat aus deutscher Sicht zwei Aspekte: Da ist einerseits die Tatsache, dass die deutsche Bevölkerung schrumpft und der Anteil der älteren Generation immer größer wird. Dies ist auch in anderen westlichen Ländern der Fall und hat zur Konsequenz, dass einerseits die Belastung für die jüngere Generation immer größer wird und andererseits die Notwendigkeit zur Einwanderung von Arbeitskräften besteht, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben aufrechterhalten zu können. Dass dies mit Spannungen verbunden ist, sehen wir an den ausländerfeindlichen Strömungen in diesen Ländern.

Auf der anderen Seite ist jedoch zu beobachten, dass die Bevölkerung der Welt in einem derart erheblichen Maß zunimmt, dass die Fachleute und Denkfabriken wie der Club of Rome von einer Bevölkerungsbombe sprechen. Diese Entwicklung bereitet ihnen sehr große Sorgen. Denn als Konsequenz drohen Bürgerkriege, vor allem wegen der Verteilung der Ressourcen, vor allem für die Wasserversorgung und -verteilung sowie die Nahrung. Es kann aber auch zu massenhaften und ungesteuerten Völkerwanderungen von Süden nach Norden, von Osten nach Westen kommen, unabhängig davon, ob die Völker der reichen Länder es wollen oder nicht.

Es ist fünf nach zwölf für eine internationale Bevölkerungspolitik, die erforderliche und wirksame Maßnahmen ergreift, um die zukünftigen Migrationsströme zu steuern. Dazu bedarf es eines weltweiten Marshallplans im großen Stil verbunden mit wirtschaftlichen, politischen und Bildungsmaßnahmen für die armen Länder, in denen die Bevölkerungsbombe tickt.

Im Würgegriff von Bevölkerungsbombe - Armut - Ernährung: Teil 1: Der Zustand im Jahr 2019

Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Rechtsradikalismus und Faschismus sind immer noch nicht ausgerottet, sondern im Gegenteil weltweit auf dem Vormarsch. Immer noch sind vor allem weiße Bevölkerungsteile der Überzeugung, dass sie besser sind als die anderen Menschen. Es ist frustrierend und alarmierend, dass sie die Lektionen des 20. Jahrhunderts immer noch nicht gelernt haben und dass 40 Millionen Tote umsonst gestorben sind.

Mit dem Wissen der Aufklärung, der Philosophie, Soziologie und der Erklärung der Menschenrechte dürften eigentlich keine Kriege, keine Unterdrückung und kein Hass gegenüber Menschen anderer Hautfarben, Sprachen, Glauben und Herkunft mehr möglich sein.

Es fragt sich, ob diejenigen ihre Pflicht getan haben, die die Verantwortung für die Erziehung der heutigen Generation haben. Im Deutschland des Jahres 2019 sind das Bewusstsein und die Erinnerung an das rassistische Unrecht weitgehend erloschen. Zwei Generationen nach dem Holocaust und nach den Nürnberger Prozessen treten die Enkelkinder der Kriminellen wieder in ihre Fußstapfen.

Jeder von uns kann von Rassismus, Antizionismus, Islamophobie direkt oder indirekt getroffen werden, jeder von uns wieder Opfer dieser dumpfen und dummen Gewalt und der geistigen Brandstifter werden.

Die moralischen Instanzen und politischen Eliten sowie Presse und Medien haben versagt und geben der Bevölkerung keine Orientierung in dieser Menschheitsfrage. Ehrliche und selbstkritische Diskussionen finden nicht statt, das Mittelmaß in der Politik und die Verharmlosung des rechten Rands lassen viele Menschen gleichgültig und unbeteiligt gegenüber den Gefahren.

Es ist Pflicht eines jeden, gegen die neuen Rattenfänger und geistigen Brandstifter und alle anzugehen, die im Gewand von Gutmenschen die Entwicklung durch Nichtstun und Wegschauen unterstützen.

Im Würgegriff von Rassismus Antisemitismus Islamophobie Rechtsradikalismus Faschismus: Teil 1: Grundlagen und aktuelle Situation

Keine anderen Themen wie die Migration und die Integration von Fremden in eine Gesellschaft sind so stark emotional beladen. Denn grundsätzlich haben große Teile der Völker Bedenken gegen das Unbekannte, was sie mit einem Fremden verbinden.

Tatsache ist jedoch, dass seit Menschengedenken Völkerwanderungen in der ganzen Welt stattgefunden haben. Diese waren bedingt durch Nahrungssuche, durch Klimabedingungen, durch Kriege und Vertreibung. Insbesondere Deutschland und Mitteleuropa waren in ihrer gesamten Geschichte mit Wanderungen konfrontiert, sei es vom Westen nach Osten, sei es von Osten nach Westen, sei es vom Norden zum Süden oder vom Süden zum Norden. Die Germanen waren konfrontiert mit den Römern, es gab die Hunnen, es gab die Schweden, es gab die Franken, es gab die Franzosen, es gab die Alliierten, es gab die Russen, und dies ist nur eine kleine Aufzählung.

Viele Deutsche, sei es im Osten oder im Westen, die sich gegen Flüchtlinge wehren, scheinen die deutsche Geschichte nicht zu kennen. Tatsache ist, dass Deutschland ohne Einwanderer und Flüchtlinge nicht das Land wäre, auf das sie heute so stolz sind.

Allerdings hat eine ignorante Politik in den letzten Jahrzehnten geleugnet, dass Einwanderung notwendig ist, um dem Arbeitskräftemangel in einer alternden Gesellschaft zu begegnen.

Es ist allerhöchste Zeit, dass die deutsche Bevölkerung diesen Tatsachen ins Auge blickt und ein angemessenes Einwanderungsgesetz verabschiedet.

Und vor allem den vorhandenen Ängsten mit Aufklärung und mit Selbstbewusstsein über ihre Geschichte und Kultur begegnet.