Justitia wird blind: Rechtssicherheit erfordert eine Gesetzgebung, die Klarheit schafft und kosteneffiziente Entscheidungen in kurzen Zeiträumen ermöglicht

Seit zwei Jahrzehnten wächst das Unbehagen mit der Politik. Die Wurzeln des Unbehagens sind oft nicht greifbar. Dem "Unbehagen" fehlen die Ziele für einen Politikwechsel. Nur noch 40 % der deutschen Bürger und 20 % Bürger der USA vertrauen der Fähigkeit der Politik zur Problemlösung Trotz der nicht mehr zu überbietenden Massenproduktion von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Reglementierungen sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit der politischen Elite zur Problemlösung.

"In der vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführten Umfrage zur Lebensqualität wird die fehlende Rechtssicherheit als Mangel genannt" (Bericht über die vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführte Umfrage zur Lebensqualität, Süddeutsche Zeitung 2.9.2015) Eine Flut widersprüchlicher Gesetze, hohe Prozesskosten und zeitraubende Verfahren bedrohen die Rechtssicherheit. Von der Glühbirne bis zur Konsistenz der Pizza - der Staat regelt alles und verzettelt sich. Im Aktionismus geht die im Amtseid verankerte Zielorientierung auf das Wohl des Volkes, das Handeln zum Wohl der Nation verloren.

Justitia wird blind -Rechtssicherheit erfordert eine Gesetzgebung, die Klarheit schafft und kosteneffiziente Entscheidungen in kurzen Zeiträumen ermöglicht Die Kreativität der Politiker, Amtsträger und NGO´s im Erfinden neuer "Wohltaten" ist endlos. Auch wenn die Einzelmaßnahme Sinn und Zweck hat, die Summe der Auflagen, Erfüllungs- und Berichtspflichten wird mehr und mehr zur Last für Bürger und Unternehmen.

Es fehlt eine langfristige, am Nutzen und Wohlergehen des Bürgers ausgerichtete Zielsetzung. Im Alltag ist die Politik zum Reparaturbetrieb für politisches Versagen degeneriert. Neben der Belastung durch Steuern und Abgaben wachsen die Regelungsdichte, die Kontrolle und Überwachung des Bürgers. Datenschützer sprechen inzwischen bereits von STASI II.

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Julkaisupäivä

E-kirja: 5. marraskuuta 2019