GegenStandpunkt 4-13: Politische Vierteljahreszeitschrift

Kritik – wie geht das? Zur hochgeschätzten demokratischen Kultur gehört es, dass da Bürger laufend nicht nur privat, sondern auch öffentlich Kritik üben, unablässig eine bessere Welt vermissen und fordern. Die stellt sich deshalb aber nicht ein, was zur Folge hat, dass ein ansehnliches Standardrepertoire von Beschwerden fortlebt. Das heißt leider nicht, dass die Beschwerde führenden Bürger beherrschen, wie Kritik geht. Ihnen unterlaufen immerzu die gleichen Fehler, durch die sie nicht nur das zunächst einmal theoretische Gewerbe des Kritisierens verpfuschen. Mit ihrem falsch gestrickten Einspruchswesen bilden sie den Willen aus, der sie zum perfekten Mitmacher qualifiziert – bei allem, was ihnen so missfällt. Und mindestens zur selbe Blüte gelangt wie die Pflege kritischen Räsonierens sind im übrigen gewisse Standards der Zurückweisung von Kritik – bis hin zum Verbot.

Giftgas in Syrien Die Weltführungsmacht statuiert ein Exempel ihrer Glaubwürdigkeit Ende August werden im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt. Die westliche Welt gibt sich entsetzt, weiß sofort, das dafür Assad verantwortlich ist und leitet daraus den dringlichen Auftrag ab, den Mann endlich seiner gerechten Strafe zuzuführen. Kein Geheimnis ist, an wen in erster Linie der Antrag auf tätiges Eingreifen adressiert ist. „Entschlossenes Handeln“ erwartet man von der westlichen Führungsmacht. Deren Präsident bleibt in Sachen moralischer Betroffenheit prompt nichts schuldig. Er handelt auch sehr entschlossen, im Endeffekt dann freilich doch nicht so, wie es sich nach der Auffassung der Öffentlichkeit gehört, nämlich mit einer eindrucksvollen Aktion überlegener militärischer Gewalt. Prompt kommt die Frage auf, wie es um die „Führungsstärke“ Amerikas bestellt ist. Mit ihrem parteilichen Fanatismus, die USA wären ihr und der Welt eine glaubwürdige „Strafaktion“ und gewaltsame Abschreckung unliebsamer Machthaber schuldig, entgeht der Öffentlichkeit völlig, wie die USA Syrien zum Beweisfall ihrer Weltführungsmacht machen.

Die NSA-Affäre Deutsch-amerikanische Beziehungen in der „Vertrauenskrise“ Nachdem die Enthüllungen Edward Snowdens zunächst für eine Debatte über das Unrecht amerikanischer Überwachung der Privatsphäre deutscher Bürger und über das rechte Verhältnis von bürgerlichen Freiheitsrechten und innerer Staatssicherheit gesorgt hat, wird im Oktober bekannt, dass auch Merkels Handy zu den Zielobjekten amerikanischer Geheimdienste zählt. Dazu die Regierung: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg!“ Die amtliche Beschwerde ist vernehmlich, und die Verweise auf den ‚Kalten Krieg‘, der vorbei ist, auf die gemeinsamen ‚Herausforderungen‘, vor denen man heute stehe, und das Hervorheben der ‚Partnerschaft‘, die beide Mächte verbinde, unterstreichen das Gewicht, das ihr von deutscher Seite beigelegt wird: Sie machen deutlich, wofür im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA die ewig wiederkehrenden Floskeln von „Freundschaft“ und „Vertrauen“ stehen, was also die aufgeflogene Abhöraktion politisch bedeutet, und zwar für die USA wie für Deutschland.

Die Kapitalisierung Russlands Marktwirtschaft vom Feinsten Folgt man der hiesigen Berichterstattung, so besteht Russland vornehmlich aus den Machenschaften eines machtbesessenen Präsidenten, der mit einem ihm hörigen Justizapparat höchstpersönlich die Opposition unterdrückt, singende Punkmädchen, Homosexuelle und andere ‚Kremlkritiker‘ verfolgt, unsere russischen NGOs schikaniert, also hauptsächlich damit befasst ist, die Demokratie und damit unsere guten Herrschaftsprinzipien mit Füßen zu treten. Weiter hinten im Wirtschaftsteil der Zeitungen wird dann die russische Wirtschaft mit ihren Rohstoffexporten, ihren Deviseneinnahmen und ihrem Modernisierungsbedarf als inzwischen prächtige Geschäftsgelegenheit für unser Kapital gewürdigt. Zugleich aber werden die damit für uns verbundenen politischen Probleme erläutert, die diese nützlichen Beziehungen zu Russland für die deutsche Führungsmacht in Europa aufwerfen: dass Europa sich mit dem Bezug von Öl und Gas in die Abhängigkeit einer Macht begibt, die tendenziell Energie als politische Waffe missbraucht. Bei all dieser Besichtigung Russlands am Maßstab deutscher Interessen kommt es gar nicht dazu, dass die Kenner einmal angemessen würdigen, was aus Russland geworden ist, nachdem es nun fast schon ein Vierteljahrhundert kapitalistisch bewirtschaftet wird.

© 2013 Gegenstandpunkt (E-Book): 9783929211443

Erscheinungsdatum

E-Book: 13. Dezember 2013